„Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ meets Grundrechte - Content Moderation durch Kartellrecht, der Fall „Filmwerkstatt Düsseldorf“

Abstract

Wo wirtschaftliche Macht im Wettbewerb missbraucht wird, greift das Kartellrecht ein. Dass der Missbrauch wirtschaftlicher Macht neben Einschränkungen des Wettbewerbs auch zu Grundrechtsverletzungen führen kann, hat im deutschen Kartellrecht bisher selten eine Rolle gespielt. Dennoch hat das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung Grundrechte in die Wertung des Kartellrechts einbezogen – wenig überraschend ging es um Content Moderation. Das ist bemerkenswert und zeigt, dass das Kartellrecht im Rahmen seines Anwendungsbereichs sehr wohl Grundrechten zur Durchsetzung verhelfen kann.

Keywords

• Digital Constitutionalism
• Grundrechte
• Kartellrecht
• content moderation
• soziale Netzwerke
• Kartellrecht