Verfassungsblog (Aug 2023)
Schrödingers BSI-Präsidentin?
Abstract
Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Claudia Plattner neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dieser Beitrag thematisiert die paradoxe Rolle, die Claudia Plattner bekommen hat: Sie soll eine zukünftig organisatorisch unabhängige(re) Behörde leiten und muss dabei wohl unbequeme Wahrheiten aussprechen, gleichzeitig kann sie als politische Beamtin aber nach § 54 Abs. 1 BBG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und entspricht damit dem Inbegriff der persönlichen Abhängigkeit.
