Verfassungsblog ()

Der Europarat muss den Austritt Russlands erklären

  • Caroline von Gall

Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Nachdem Russland nach der Suspendierung der Mitgliedschaft im Europarat durch das Ministerkomitee am 25.2.2022 nicht selbst den Austritt erklärt hat, muss der Europarat jetzt Russlands Ausschluss beschließen. Der Europarat darf Menschenrechte und Demokratie in Russland deshalb aber nicht abschreiben.

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