Die „Aarhus-Umsetzung“ in den Landesnaturschutzgesetzen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

Abstract

Die Aarhus-Konvention und die zu ihr ergangene EuGH-Judikatur hat in den letzten Jahren für Furore gesorgt. Die Leitentscheidungen Braunbär II und Protect haben ein massi-ves Umsetzungsdefizit Österreichs in zahlreichen umweltbezogenen Rechtsbereichen, vom Abfallwirtschafts- bis zum Wasserrecht, aufgezeigt. Während der Bund mit dem Aarhus-Be-teiligungsgesetz 2018 wichtige Umsetzungsschritte gesetzt hat, ließ die Umsetzung im Be-reich des den Ländern zugewiesenen Naturschutzrechts bis vor Kurzem auf sich warten. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die nunmehr erfolgten Aarhus-Novellierungen der neun Landesnaturschutzgesetze den unions- und völkerrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung („zweite Säule“) entsprechen.

Keywords

• aarhus-konvention
• öffentlichkeitsbeteiligung
• beteiligtenstellung
• umweltorganisation
• naturschutzrecht
• landesumsetzung