Die Beteiligung der Europäischen Union an internationalen Ge-richtssystemen: internationale Handlungsfähigkeit der Union im Spannungsfeld zwischen Autonomieanspruch und Völkerrechts-freundlichkeit

Abstract

Als Völkerrechtssubjekt und wichtiger internationaler Akteur schließt die Europäi-sche Union in zunehmendem Maße internationale Übereinkünfte mit Drittstaaten. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang sie sich durch derartige Übereinkünfte an internationalen Gerichtssystemen beteiligen darf. Der EuGH beurteilt die Unionsrechtskonformität diesbe-züglicher Übereinkünfte vorrangig am Prinzip der Autonomie der Union, das er als unge-schriebenes Verfassungsprinzip versteht. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der Union, der sich ebenfalls aus der Unionsverfassung ableiten lässt, spielt für den Gerichtshof dabei augenscheinlich eine geringere Rolle. Der vorliegende Beitrag zeigt Hintergründe, Mo-tive, Inhalte und Probleme des richterlich kreierten Autonomieschutzes auf. Er zeigt, welche Anforderungen internationale Gerichtssysteme, an denen sich die Union beteiligen will, er-füllen müssen, um als autonomiekonform zu gelten, fragt aber auch nach den Grenzen des unionalen Autonomieschutzes und fordert, einen Ermessensspielraum der Unionsorgane beim auswärtigen Handeln der Union zu respektieren.

Keywords

• autonomie des unionrechts
• völkerrechtsfreundlichkeit
• internationale gerichtsbarkeit
• internationale übereinkünfte
• unionsverfassung
• ceta
• emrk-beitritt