Verfassungsblog (Sep 2024)

Mit Sicherheit nicht - Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

  • Leonie Därr,
  • Hannah Franke

DOI
https://doi.org/10.59704/b2de951a146300f6
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Die Forderung, Leistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ zu kürzen bzw. ganz auszuschließen, hat nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen Eingang in das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gefunden. Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland. Die Forderungen, Sozialleistungen für geflüchteten Menschen im Dublin-Verfahren noch weiter zu kürzen oder sie sogar davon auszuschließen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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