Verfassungsblog ()

No means No: Wie Bodo Ramelow jedenfalls nicht Ministerpräsident von Thüringen werden kann

  • Christoph Schönberger

Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Am 5. Dezember wählt der thüringische Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Ist Bodo Ramelow der einzige Bewerber im dritten Wahlgang, dann – so ein Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok – genügt ihm für die Wahl zum Ministerpräsidenten eine einzige Ja-Stimme, etwa seine eigene. Das kann aber nicht richtig sein.