Verfassungsblog (Dec 2024)

Transnational-wehrhafte Demokratie - Zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens im Mehrebenensystem

  • Andreas Gutmann,
  • Nils Kohlmeier

DOI
https://doi.org/10.59704/a7e38ff8456f72b2
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden.

Keywords