Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor - Was passiert nach einer gescheiterten Vertrauensfrage in Thüringen?

Abstract

Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung einen Gegenhaushalt durchsetzen, würde sich Ministerpräsident Ramelow wohl genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Was passiert dann?

Keywords

• Haushaltspolitik
• Minderheitsregierung
• Ministerpräsident
• Parlamentsrecht
• Staatsrecht
• Thüringen