Für die „Leistungsträger“ und „uns Österreicher“: Eine Mediendiskursanalyse zu Sozialpolitikreformen der ÖVP/FPÖ-Regierung 2017–2019 in Österreich

Abstract

Die im Dezember 2017 in Österreich angelobte ÖVP/FPÖ-Koalition formulierte in ihrem Regierungsprogramm weitreichende Reformvorhaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Während die Umsetzung vieler dieser Vorhaben am vorzeitigen Ende der Regierung im Mai 2019 scheiterte, erfuhren andere eine Realisierung. Im Rahmen des Artikels setzen wir uns mit zwei dieser Reformen in der Arbeitszeitpolitik sowie Sozialhilfepolitik auseinander. Konkret fragen wir in politikfeldvergleichender Perspektive, welche diskursiven Frames bzw. Deutungsrahmen in medialen Diskussionen um die angesprochenen Reformen eine Rolle spielten. Die medialen Diskussionen untersuchen wir anhand dreier österreichischer Tageszeitungen und mithilfe eines spezifischen diskursanalytischen Ansatzes. Dabei zeigt sich, dass die diskursive Rahmung in den zwei Politikfeldern weitreichende Differenzen aufwies. Diese interpretieren wir vor dem Hintergrund der politikwissenschaftlichen Debatte um sogenannte Populist Radical Right-Parteien und ihr sozial- und arbeitsmarktpolitisches Profil beim Eintritt in eine Koalitionsregierung mit bürgerlich-wirtschaftsliberalen Parteien.

Keywords

• Populist Radical Right-Parteien
• Neoliberalismus
• Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
• Interpretative Policy-Analyse
• Kritische Diskursanalyse