Verfassungsblog (Mar 2024)

Straflos im Landtag - Wie zeitgemäß ist die Abgeordnetenimmunität?

  • Thomas Britz,
  • Bijan Moini

DOI
https://doi.org/10.59704/0bcc940bf98ef1ac
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Einmal angenommen, die AfD bekäme eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Und einer ihrer Abgeordneten verharmloste auf einer Parteiveranstaltung den Holocaust. Oder schlüge eine Demonstrantin krankenhausreif. Sofern er nicht bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages deshalb festgenommen würde, könnte seine Fraktion es zumindest für die Dauer der Legislaturperiode verhindern, dass er dafür zur Verantwortung gezogen würde. Dieser Immunitätsschutz offenbart im Lichte einer möglicherweise extremistischen Parlamentsmehrheit einen blinden Fleck.

Keywords