Polizeifestigkeit nur noch mit Grundrechtsschutz? - Verteidigung einer robusten Sperrwirkung des Versammlungsrechts

Abstract

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Sperrwirkung des Versammlungsrechts gebrochen und leitet diese nunmehr ausschließlich aus Art. 8 Abs. 1 GG her. Demnach kann etwa gegen unfriedliche Versammlungen ohne förmliche Auflösung auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts vorgegangen werden. Die Begründung des Gerichts ist kaum tragfähig. Auch rechtspraktisch weist die Entscheidung erhebliche Schwächen auf. Ihre Auswirkungen betreffen längst nicht nur unfriedliche Versammlungen.

Keywords

• BVerwG
• Deutschland. Bundesverwaltungsgericht | Leipzig Berlin
• Polizeifestigkeit
• Polizeirecht
• Polizeirecht
• Versammlungsauflösung