Verfassungsblog (Nov 2023)

Staatenlos ab Geburt - Ein Plädoyer für die Einführung von subsidiärem ius soli

  • Patrick R. Hoffmann

DOI
https://doi.org/10.59704/9bae172b76ae7770
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Die Ampel-Koalition packt derzeit die Modernisierung (und Liberalisierung) des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) an. Obwohl der Kabinettsentwurf aus August 2023, trotz gewisser Kritikwürdigkeit, viele richtige Neuerungen vorsieht, übersieht der Entwurf einen entscheidenden Punkt: Staatenlosigkeit. Staatenlose Menschen befinden sich – trotz Bemühungen, die negativen Folgen von Staatenlosigkeit zu vermindern – in einer prekären Situation. Sie müssen mit einem ständigen Gefühl der Unsicherheit leben, dürfen nicht wählen und sind in ihrer Reisefreiheit drastisch eingeschränkt.

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