Sicherstellung der Tätigkeit von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie

Abstract

In diesem Beitrag werden die wesentlichen Rechtsfragen erörtert, die sich im Zusammenhang mit der Organisation der parlamentarischen Tätigkeiten und dem Verfahren von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Im Unterschied zu anderen Staaten wurden in Österreich weder exekutive Notstandsregelungen erlassen, noch die Rechtsgrundlagen des parlamentarischen Verfahrens angepasst. Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Nationalrat und Bundesrat während der COVID-19-Pandemie mussten folglich unter Anwendung der geltenden (Verfassungs-)Rechtslage getroffen werden. Im Zentrum stand die Gewährleistung der Beschlussfähigkeit der Vertretungskörper. Damit war es erforderlich, die allgemeinen COVID-19-Maßnahmen in ein Verhältnis zum Parlamentsrecht und zu den Statusrechten der Abgeordneten zu setzen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben aus verfassungs- und parlamentsrechtlicher Sicht zu einer vertieften Auseinandersetzung mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen geführt, die zum Bezugspunkt für zukünftige Diskussionen werden kann.

Keywords

• nationalrat
• bundesrat
• parlament
• covid-19-pandemie
• notstand
• handlungsfähigkeit
• beschlussfähigkeit
• freies mandat
• passives wahlrecht
• immunität
• öffentlichkeit