Verfassungsblog (Jan 2024)

Parlamentarische Obstruktion - Demokratie in der Zwickmühle des autoritären Populismus 

  • Carolin Lerch,
  • Friedrich Zillessen

DOI
https://doi.org/10.59704/b6ead0f916aefbb8
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Eine autoritär-populistische Partei nutzt ihre demokratischen Rechte, um die demokratischen Rechte anderer abzubauen. Das tut sie im Namen des “Volkes”, das sie anfangs durch Wahlen legitimiert. Einmal an der Macht, bedient sie sich mit der Legitimation der Wähler*innen legaler Methoden, um ihre Pläne “im Pluralismus der legitimen Rechtsformen zu verstecken”. Mit entsprechender Mehrheit kann sie die Verfassung durch Verfassungsänderungen weniger demokratisch machen. Aber auch ohne eine solche Mehrheit oder Regierungsbeteiligung können autoritär-populistische Parteien Demokratie und Rechtsstaat auf Bundes- oder Länderebene auf vermeintlich verfassungsgemäßen Wege untergraben.

Keywords