Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten - Der Einfluss von Meinungs- und Pressefreiheit auf das Vereinigungsverbot nach der BVerwG-Eilentscheidung zum Compact-Verbot

Abstract

Viel wurde über das im Juli bekannt gegebene Compact-Verbot des Bundesinnenministeriums diskutiert. Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht nun vorläufig Farbe: Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage teilweise wieder her. Seit gestern liegt die Begründung des Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Verbote von Organisationen zur Ausschaltung von Medienerzeugnissen. Trotzdem wertet das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit auf.

Keywords

• Compact
• Meinungsfreiheit
• Pressefreiheit
• Vereinsverbot
• Wehrhafte Demokratie