„Mr. President, Does the TikTok ban conform with the Constitution?“

Abstract

Der US-Kongress hat ein Verbot von TikTok beschlossen, dies im Rahmen von zwei Gesetzen, welche sich – aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes – gegen von feindlichen ausländischen Staaten (Foreign Adversary Countries) beherrschten Unternehmungen richten. Damit soll es in den USA nunmehr zwei Standards bei Plattformregulierungen geben: Sehr liberale als Normalfall, und strenge in Zusammenhang mit sog. Foreign Adversary Countries.

Keywords

• Datenschutz
• Meinungsfreiheit
• National Security
• Nationale Sicherheit
• TikTok
• TikTok