Verfassungsblog ()

Lesarten des UN-Migrationspaktes und der Wert parlamentarischer Debatte

  • Robert Uerpmann-Wittzack

Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Mit einem Entschließungsantrag hat die AfD-Fraktion den Deutschen Bundestag gezwungen, am vergangenen Donnerstag über den UN-Migrationspakt zu beraten. Dabei nimmt die AfD einseitig die Aspekte aufs Korn , die aus einer nationalstaatlichen Perspektive bedenklich erscheinen könnten. Es ist jedoch auch eine ganz andere Lesart des Pakts möglich.

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