Friedliche Gewalt? - Ein logischer Bruch in der Rechtsprechung zu Sitzblockaden

Abstract

Es widerspräche der Normhierarchie, wenn der einfache Gesetzgeber berechtigt wäre, ein verfassungsrechtlich als „friedlich“ qualifiziertes Verhalten mit dem entgegengesetzten Begriff der „Gewalt“ zu belegen. Wenn „Gewalttätigkeiten“ charakteristisch für die Unfriedlichkeit einer Versammlung sind, dann kann eine friedliche Versammlung nicht umgekehrt als „Gewalt“ qualifiziert werden.

Keywords

• Art. 8 GG
• Letzte Generation
• Letzte Generation
• Sitzblockaden
• Versammlungsfreiheit
• Letzte Generation