Zwei- bis Drei-Klassen-Justiz in Österreich? - Was der Kreutner-Bericht über österreichische und europäische Rechtsstaatlichkeit offenbart

Abstract

Seit der „Ibiza-Affäre“ vom Mai 2019 reißt die Kette an Skandalen in Österreich nicht ab. Zuletzt sorgte die Causa Pilnacek für Aufsehen. Der dazu nun veröffentlichte Kommissionsbericht attestiert Österreichs Justizsystem gravierende Mängel, insbesondere Korruption. In der europäischen Mehrebenenjustiz ist dies letztlich ein genuin europäisches Problem. Die zutage getretenen Schwächen sind damit nicht nur Schwächen der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung, sondern Herausforderungen für die europäische Rechtsstaatlichkeit insgesamt.

Keywords

• EU
• Gewaltenteilung
• Justiz
• Korruption
• Mehrebenensystem
• Rechtsstaat