Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben
Abstract
Am gestrigen Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. In der Zukunft will die Behörde nur Emails speichern, die von oder an verdächtige Ausländer gesendet wurden („to or from communications“). Hingegen werden nicht mehr alle Internet-Nachrichten daraufhin gescannt, ob sie Daten verdächtiger Ausländer im Text der Nachricht nennen („about communications“). Weniger Überwachung klingt gut. Und die ersten Reaktionen in den USA sind verhalten positiv, wird damit doch einer zentralen Forderung von BürgerrechtlerInnen entsprochen. Doch was bedeutet der Kurswechsel aus europäischer und deutscher Sicht?
