Dual-Use-Verträge : Überlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsübergreifenden Auslegung

Abstract

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge, die teils zu unternehmerischen und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-Verträge), als Verbraucherverträge oder -geschäfte zu beurteilen sind, ist insb seit der Entscheidung OGH 7 Ob 94/14w („Fertigparkett“-Fall) Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion in Österreich. Der folgende Beitrag untersucht eingehend am Beispiel des Verbrauchsgüterkaufes, wie Dual-Use-Verträge zu beurteilen sind. Dies erfolgt zunächst im Rahmen der autonomen Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-RL (VGK-RL) unter Einbeziehung der rechtsaktübergreifenden Auslegung zwischen der VGK-RL und der Verbraucherrechte-RL (VRRL). Anschließend widmet sich dieser Beitrag der RL-konformen Auslegung und der Beurteilung nach autonom-nationalem Recht. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob und inwiefern die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das Geschäft im Zweifel als Unternehmergeschäft zu beurteilen ist, anzuwenden ist.

Keywords

• Dual-Use-Verträge; Verbraucherbegriff; rechtsaktübergreifende Auslegung; systematische Auslegung; Verbrauchsgüterkauf; Gewährleistung; Zweifelsregel des § 344 UGB; § 1 KSchG; gespaltene Auslegung; Aus- und Einbaukosten