Einstimmig für alle, alle für einstimmig? - Gefahren für die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der EU-Gerichte

Abstract

Angesichts der Bestrebungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob auf europäischer Ebene ähnliche Maßnahmen erforderlich sind. Derzeit sind rechtspopulistische und potenziell unionsfeindliche Parteien europaweit im Aufwind. Insbesondere das Verfahren zur Ernennung von Richter*innen des EuGH und des EuG weist Schwachstellen auf, die Feind*innen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ausnutzen könnten.

Keywords

• EuG
• EuGH
• Europäische Union
• Obstruktion [Politik]
• Rechtsstaat
• Richterwahl