Memo an die Montagehalle - Zum Referentenentwurf einer Reform des WissZeitVG und verfassungskonformen Alternativen

Abstract

Fast ein Jahr ist es her, dass das Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) veröffentlicht und zu Recht scharf kritisiert wurde. Nun bestätigte ein Sprecher des BMBF, man beabsichtige, den Referentenentwurf einer Reform des WissZeitVG vom 6.6.2023 zeitnah im Kabinett zu beschließen und das parlamentarische Verfahren zu initiieren. Politiker*innen der Ampel sind zu Recht unzufrieden. Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das Wissenschaftsbefristungsrecht auf verfassungs- und europarechtlich tragfähige Beine zu stellen und lässt dabei die Gelegenheit aus, die Tarifparteien für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in die Pflicht zu nehmen.

Keywords

• Arbeitsrecht
• Tarifautonomie
• Wissenschaftszeitvertragsgesetz