Ein Schritt vorwärts, keiner zurück - Zur Rolle des Lieferkettengesetzes nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Abstract

Am vergangenen Freitag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für zwei Jahre „pausieren“ zu wollen. Dieser Wunsch wurde nun von der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages aufgegriffen. In einem am 11. Juni 2024 vorgestellten Gesetzentwurf fordert die Unionsfraktion eine Aufhebung des LkSG. Der Entwurf soll im heutigen Bundestagsplenum diskutiert werden. An der Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit dem Europarecht bestehen erhebliche Zweifel.

Keywords

• Corporate Sustainability Due Diligence Directive
• CSDDD
• Lieferkettengesetz