Kein Untergang des Rechtsstaates durch EU-Russlandsanktionen für Rechtsanwält*innen

Abstract

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen BRAK und DAV den Rechtsstaat in Deutschland bedroht. Allerdings bedauerlicherweise nicht durch die völkerrechtswidrigen Verbrechen des russischen Regimes, sondern durch die jüngste Reaktion der EU darauf. Erstmals wird in gewissem Umfang auch die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für bestimmte russische Mandanten verboten. Und das hat umgehend zornige Reaktionen anwaltlicher Standesvertreter ausgelöst.

Keywords

• Anwalt, Berufsfreiheit, BRAK, Rechtsstaatsprinzip, Russian War against Ukraine