Wer wacht über die Wächter? - Anmerkungen zu aktuellen Vorschlägen zum Schutz von Verfassungsgerichten

Abstract

Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen.

Keywords

• BVerfG-Resilienz
• Bundesländer
• Bundesverfassungsgericht
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe
• Sperrminorität
• Verfassungsgericht