„Solid jurisdictional basis“?
Abstract
Am 5.2.2021 erging die langerwartete Entscheidung von Vorverfahrenskammer I zur Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten seit 13.6.2014. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anklagebehörde, die zwar von einem Anfangsverdacht iSv Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut ausgeht, vor der Fortführung der Ermittlungen die Zuständigkeitsfrage aber vorab geklärt haben wollte. Der Grund liegt darin, dass die Staatenqualität Palästinas höchst umstritten ist, irgendeine Form von Staatlichkeit aber Voraussetzung für die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs ist.
