Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit - Eine Replik auf Hannah Ruschemeier

Abstract

Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verbergen sich aber nicht akzeptable Gefahren für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Keywords

• Bundesnetzagentur für Elektrizität Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen. Schlichtungsstelle Telekommunikation | Bonn
• DSA
• Desinformation
• Desinformation
• Meinungsfreiheit
• Rechtsschutzgarantie