Verfassungsblog (Aug 2024)
Power to the People - Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024
Abstract
Das am 19. Juli 2024 veröffentlichte Gutachten des IGH zu der israelischen Besatzung Palästinas ist zurecht als Zeitenwende und bahnbrechend beschrieben sowie von einer Vielzahl von UN-Experten begrüßt worden. Das Gericht gibt der Staatengemeinschaft grünes Licht, Maßnahmen wie etwa Sanktionen und den Abbruch von Handelsbeziehungen zu ergreifen. Für die EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Israels, wurden bereits konkrete Vorschläge gemacht. Dabei könnten Sanktionen gegenüber Unternehmen oder gewalttätigen Siedler:innen aufgrund der etwas geringeren politischen Brisanz erfolgversprechender sein als an die israelische Regierung gerichtete Sanktionen.
Keywords
