Die Länderbremse - Warum die demokratischen Parteien jetzt eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Schuldenbremse finden sollten

Abstract

Die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse dürften viele Landeshaushalte in Schwierigkeiten bringen. Eine Analyse verschiedener Landeshaushalte zeigt darüber hinaus, wie beliebig die demokratischen Parteien je nach Regierungs- oder Oppositionsrolle mit der Schuldenbremse umgehen. Besteht die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung fort, führt das für die Länder zu Jahren verfassungsgerichtlicher Streitigkeiten und unsicherer Haushalte.

Keywords

• BVerfG
• Bundesländer
• Finanzverfassung
• Nachtragshaushalt
• Nachtragshaushalt
• Schuldenbremse