Clash of Prosecutors - Die Europäische Staatsanwaltschaft als Garant für den kroatischen Rechtsstaat

Abstract

In Kroatien spielt sich ein bislang beispielloser Konflikt zwischen der kroatischen Staatsanwaltschaft und der erst 2021 eingeführten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, nachdem unter anderem der Gesundheitsminister, Vili Beroš, wegen eines Korruptionsskandals festgenommen wurde. Der Konflikt gipfelte in einem Schreiben an die Kommission, in dem die EUStA systematische Rechtsstaatsdefizite anprangert und sie zum Einschreiten auffordert. Insgesamt wird deutlich, dass sich die EU in Kroatien derzeit, insbesondere durch die Arbeit der EUStA, neue Legitimität erarbeitet, weil sie aktiv gegen Korruption vorgeht.

Keywords

• Europäische Staatsanwaltschaft
• Konditionalität
• Korruption
• Rechtsstaatsprinzip
• Rule of Law
• Rechtsstaatsprinzip