Grundrechte und Verhältnismäßigkeit: Kritik und Desiderate

Abstract

Die Corona-Pandemie war ein enormer Stresstest auch für das Recht, insbesondere die Grundrechte. Die zur Bekämpfung der Pandemie staatlicherseits erlassenen Maßnahmen stellten zum Teil gravierende, in der Geschichte des Grundgesetzes bisher nicht dagewesene Beschränkungen der Freiheit und des sozialen Lebens dar. Das Verbot etwa, sterbenden Angehörigen im Krankenhaus oder im Pflegeheim einen letzten Besuch abzustatten, berührte unmittelbar die Würde der beteiligten Menschen. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen sowie die nahezu vollständige Stilllegung des sozialen Lebens griffen massiv in die Grundrechte der Menschen ein. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen bedeutete einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Ist der Staat zu weit gegangen? Eine Antwort darauf muss differenziert ausfallen.

Keywords

• corona-pandemie
• pandemie
• staat
• freiheitsbeschränkungen
• infektionsschutzgesetz
• grundrecht
• freiheit
• verhältnismäßig