Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?
Abstract
In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt?
